Politfix

Ruth Bader Ginsburg* bringt es auf den Punkt:
"Women belong in all places where decisions are being made. It shouldn't be that women are the exception." 
*Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, 
(* 15. März 1933, † 18. September 2020)

Am 14. März 2021 sind Kommunalwahlen in Hessen!
Die Termine für Niedersachsen folgen in Kürze

Das ist Ihre Chance auf einen Platz im Ausländerbeirat oder Gemeinderat Ihrer Kommune.
Um eine Wahl in Hessen erfolgreich zu gestalten, sind die folgenden Termine von Kandidatinnen unbedingt zu beachten. Bei Terminen gilt der Grundsatz: je früher desto besser. Denn es können Unterlagen fehlen oder Fehler sich einschleichen, so dass Korrekturbedarf besteht. 

14.03.2003 

Wer spätestens am 14.03.2003 geboren wurde, erfüllt hat das Alter für das passive und aktive Wahlrecht (§ 86 Abs. 2 und 3 HGO) 
 

14.12.2020 

Wohnortanmeldung: Um in einem Ort kandidieren zu können, muss die Kandidatin sich spätestens am 14.12.2020 mit Hauptwohnung am Ort anmelden.  

Kandidatinnen und Listen können ab 14.12.2020 beim Einwohnermeldeamt Angaben zu Namen und Adressen von Gruppen von Wahlberechtigten beantragen. Damit können sie gezielt Wahlwerbung machen  
(§ 35 Abs. 1 Satz 1 HMG).  


 

04.01.2021 

Die Frist für die Einreichung der Kandidat*innenlisten (Wahlvorschläge) läuft am 04.01.2021 um 18:00 Uhr ab (§ 13 Abs. 1 KWG). 

 

15.01.2021       

Die Entscheidung über Zulassung der Kandidat*innenlisten (Wahlvorschläge) fällt. Die zweitägige Frist gegen die Entscheidung zu protestieren (Einspruch) beginnt (§ 15 Abs. 1 KWG). 

17.01.2021          

Die Frist, Einspruch gegen die Ablehnung von Kandidat*innenlisten (Wahlvorschläge) zu erheben, läuft am 17.01.2021 ab (§ 15 Abs. 3 KWG). 

25.01.2021 
48. Tag 

Spätestens am 25.01.2021 müssen die eingereichten und zugelassenen Wahlvorschläge (Listen) öffentlich bekanntgegeben werden (§ 15 Abs. 4 KWG). 

31.01.2021               

Eintragung ins Wählerverzeichnis:  Im Wählerverzeichnis sind diejenigen Wahlberechtigten eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl in der Gemeinde angemeldet sind (§ 9 Abs. 1 KWO). Wer sich nach dem 42. Tag vor der Wahl anmeldet, kann auf Antrag bis zum 21.02.2021 (21. Tag vor der Wahl) noch nachträglich eingetragen werden (§ 9 Abs. 5 und 6 KWO). 

18.02.2021             

Spätestens am 18.02.2021 muss die Wahl und an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt das Wählerverzeichnis ausgelegt wird öffentlich bekanntgemacht werden (§ 11 KWO). 

21.02.2021             

Spätestens am 21.02.2021 müssen die Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung erhalten (§ 10 Abs. 1 KWO) 

22.02.202 bis 26.02.2021 

Ab 22.02.2021 bis 26.02.2021 kann das Wählerverzeichnis eingesehen werden (§ 8 Abs. 2 KWG).  

11.03.2021 bis 13.03.2021 

Zwischen 11.03.2021 und 13.03.2021 ist es möglich, das Wählerverzeichnis abzuschließen (§ 15 KWO).  

14.03.2021                

Die Kandidat*innen haben es geschafft: am 14.03.2021 wird gewählt (§ 86 Abs. 1 HGO, § 2 Abs. 2 KWG)  

01.04.2021 

Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten: Die fünfjährige Wahlperiode der wieder- oder neugewählten Ausländerbeiräte beginnt (§ 86 Abs. 1 HGO, § 2 Abs. 1 KWG)